„Abzocke“ oder „Wild-West“ in der Verbandsgemeinde?

Außer zur Thematik „Asylbewerber“ habe ich in den über 4 Jahren meiner Amtszeit als Beigeordneter die meisten kontroversen Zuschriften zur Thematik der „Überwachung des Straßenverkehrs“ bekommen. Während in einem Teil der Zuschriften davon die Rede ist, dass die Verbandsgemeinde die Fahrzeugführer hemmungslos „abzocke“, empört sich ein anderer Teil darüber, dass seit es die VG Rheinauen gibt, in den 4 Ortsgemeinden eine „Wild-West Mentalität“ ausgebrochen sei, jeder parke wie er wolle und die VG schaue zu. Tatsache ist zunächst, dass die VG ausschließlich für die Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ zuständig ist, also zur Ahndung von Verstößen von Fahrzeugen, die sich nicht bewegen. Für Geschwindigkeitskontrollen ist die Polizei zuständig. Bei der Verfolgung von Verstößen (sog. Ordnungswidrigkeiten) im ruhenden Verkehr gilt das „Opportunitätsprinzip“. Dies bedeutet, dass unseren Mitarbeitern ein Ermessen zusteht, ob sie einen Verstoß ahnden oder nicht (anders ist das, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht, hier gilt das Legalitätsprinzip, d.h. es muss eingeschritten werden). Die Mitarbeiter haben daher in jedem Einzelfall abzuwägen, was bei einem festgestellten Verstoß für und was gegen eine Ahndung spricht. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass ein Verstoß ungeahndet bleibt. Etwa in Fällen, bei denen keinerlei Behinderung Dritter vorliegt und der Verstoß erkennbar zeitlich begrenzt ist oder der Fahrzeugführer dazu kommt, während der Mitarbeiter gerade die Verwarnung erteilen will, sich einsichtig zeigt und sein Fahrzeug sofort wegfährt. Kein Entgegenkommen gibt es etwa, wenn auf Behindertenparkplätzen unberechtigt geparkt wird oder Einsatzfahrzeuge behindert werden. Die Entscheidung der Mitarbeiter, eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden, ist durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Richter fragt sich also nicht, wie hätte ich entschieden, sondern er prüft nur, ob die Entscheidung unter Anwendung der „Ermessensfehlerlehre“ zu beanstanden ist. Das ist sie vor allem dann, wenn der Mitarbeiter schlichtweg gar kein Ermessen ausgeübt hat, oder er ein Gesetz nicht richtig angewandt, hat oder er einen Ermessengesichtspunkt nicht berücksichtigt, der nach Lage der Dinge erkennbar hätte berücksichtigt werden müssen. Nur dann hebt das Gericht die Entscheidung auf. Und diese Grundsätze wenden wir auch an, wenn sich Mitbürger über die Entscheidung unserer Mitarbeiter beschweren. Würden wir dies anders handhaben, würde dies nicht nur nachvollziehbar die Motivation der Mitarbeiter senken, sondern auch deren Autorität in Frage stellen und zur Ungerechtigkeit im Einzelfall führen. Andererseits: ist die Entscheidung nach den engen Vorgaben der Ermessenfehlerlehre falsch, wird sie aufgehoben. Da wir dies so korrekt handhaben, wurde bisher keine Entscheidung der VG Rheinauen in diesem Zusammenhang gerichtlich beanstandet. Also keine „Abzocke“ in der VG Rheinauen! Zum Verfahrensgang: wenn Sie eine Verwarnung bekommen und diese bezahlen ist der Fall erledigt. Sind sie mit der Verwarnung nicht einverstanden, können sie im Rahmen einer „Anhörung“ ihre Sicht der Dinge darlegen. Folgt dem die Verwaltung wird das Verfahren eingestellt. Tut sie dies nicht, erlässt sie einen Bußgeldbescheid und gegen diesen können sie beim Amtsgericht „Einspruch“ einlegen, so dass letztendlich das Gericht entscheidet. Meine Bitte: halten Sie sich an die Verkehrsvorschriften, denn damit ist auf jeden Fall sichergestellt, dass sie sich über ein Bußgeld nicht ärgern müssen. Und dass eine Verwarnung großen Ärger auslöst, sehen wir daran, dass der Vorwurf der „Abzocke“ bisher nur von Bürgern erhoben wurde, die im konkreten Fall verwarnt worden waren. Wir sind im Moment dabei weitere Mitarbeiter zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auszubilden und dann einzusetzen, um die Kontrolldichte in der Zukunft zu erhöhen. Auch am Wochenende. Also kein „Wild-West“ in der VG Rheinauen!

 

Dr. Wolfgang Kühn

Erster Beigeordneter der VG Rheinauen


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